Deutsche Gerichte verweisen Online Glücksspielfälle an EU-Gericht: Wachstum des Schwarzmarktes befürchtet
Die rechtliche Landschaft Deutschlands im Bereich der Online Casinos steht vor einem bedeutenden Wandel, da der Bundesgerichtshof plant, Online Glücksspielfälle bezüglich Online Sportwetten und Casinos an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Könnte dies jedoch unbeabsichtigt zu einem Aufschwung des Schwarzmarktes führen? Wir beleuchten die Thematik in diesem Artikel genauer.
Wesentliche Inhalte
- Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nun Online Glücksspielfälle an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen, nachdem ein österreichischer Sportwettenbetreiber seine Berufung zurückgezogen hat.
- Diese Entscheidung folgt dem Mandat eines Landgerichts, das alle deutschen Zivilgerichte betrifft, ausgelöst durch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des EU-Rechts.
- Rechtsexperten befürchten, dass die Rückerstattung von Spielerverlusten das Glücksspiel bei unlizenzierten Betreibern fördern könnte, was den ohnehin schon bedeutenden Schwarzmarkt in Deutschland möglicherweise vergrößern würde.
- Branchenverbände drängen den deutschen Glücksspielregulator dazu, lizenzierte Optionen attraktiver zu machen, um der Flut an unlizenziertem Online Glücksspiel entgegenzuwirken.
Verweis der Online Glücksspielfälle an den EuGH: Klarheit oder Verwirrung?
Im Kern der Debatte steht die Entscheidung, Fälle, die Online Sportwetten und Probleme mit Online Casinos betreffen, nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. Diese Verschiebung folgt dem Mandat eines Landgerichts, dass alle deutschen Zivilgerichte, einschließlich des BGH, solche Fälle entweder aussetzen oder einreichen sollen.
Der BGH war für seine Zögerlichkeit kritisiert worden, einen Fall von Sportwetten im März zu verweisen. Kritiker argumentierten, dass dies zu mehr rechtlicher Unsicherheit führen könnte. Haben die Bemühungen zur Angleichung an das EU-Recht Auswirkungen, die über die bloße Einhaltung der Vorschriften hinausgehen?
Ein gefährlicher Präzedenzfall mit Blick auf Zunahme des Schwarzmarktes?
Claus Hambach und Phillip Beumer der Kanzlei Hambach & Hambach äußern eine düstere Aussicht. Sie prognostizieren, dass die Rückerstattung an Spieler eine Welle von Rechtsstreitigkeiten auslösen könnte, angefacht durch umfangreiche Werbung und Medienberichterstattung. Die Befürchtung? Eine rechtliche Billigung des Wettens bei unlizenzierten Betreibern durch die Beseitigung des Verlustrisikos. Dies könnte zweifellos die bereits seit einiger Zeit zunehmende Anziehungskraft des illegalen Glücksspiels zusätzlich verstärken.
Der Umfang der Schwarzmarktgeschäfte in Deutschland ist keine bloße Spekulation. Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2023 offenbart eine erschütternde Realität: Fast die Hälfte der Online Glücksspielaktivitäten Deutschlands findet außerhalb des regulierten Bereiches statt, wobei Offshore-Betreiber Dreiviertel der Online-Einnahmen einstreichen
Dies stellt nicht nur einen signifikanten Verlust an potenziellen Steuereinnahmen für Deutschland dar, sondern zeigt auch eine erhebliche Herausforderung für den Verbraucherschutz sowie die Gewährleistung fairer Spielbedingungen auf.
Ein Aufruf zum Handeln
Sowohl der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) als auch der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) äußern ihre Bedenken lautstark. Sie appellieren an die zuständige Regulierungsbehörde GGL, die hierzulande lizenzierten Glücksspieloperationen für die Spielgemeinschaft attraktiver zu machen.
Das Ziel? Die Tendenz weg vom unregulierten Bereich zurück zum regulierten, verantwortungsvollen Glücksspiel zu bringen.
Weitergabe der Online Glücksspielfälle: Beginn einer neuen Ära?
Während sich Deutschland auf dem schmalen Grat zwischen Rechtsreform und Durchsetzung von Vorschriften bewegt, waren die Einsätze nie höher. Die Ausrichtung nach EU-Recht, der Schutz der Spielerinteressen sowie die Eindämmung der Expansion des Schwarzmarktes stellt eine vielschichtige Herausforderung dar.
Wird der Verweis an den EuGH den Beginn einer neuen Ära im deutschen Online Glücksspiel markieren oder einen bereits florierenden Schwarzmarkt weiter bestärken? Die Entwicklung bleibt abzuwarten, aber die Folgen werden zweifellos die Landschaft des Online Glücksspiels in Deutschland in den kommenden Jahren prägen.
Quellen
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