Neue deutsche Glücksspielbehörde reguliert ab 1. Januar

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, auf den sich die 16 Bundesländer geeinigt hatten, hat Online Glücksspiel legalisiert und der deutschen Lizenzierung den Weg geebnet. Wegen der zahlreichen Aufgaben, die mit der Lizenzvergabe verbunden sind, hielte man es für geboten, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zu schaffen. Die GGL ist in Halle an der Saale zu Hause und stellt die oberste Glücksspielaufsicht in Deutschland dar.

Aufgaben der GGL

Als Anstalt des öffentlichen Rechts obliegen der GGL einige Aufgaben, die über die Vergabe der Lizenzen für Online Spielotheken in Deutschland hinausgehen. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, den Spieler- und Jugendschutz im Blick zu behalten und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Spielsucht zu verhindern. Der GGL fällt außerdem die Pflicht zu, unerlaubtes Glücksspiel zu unterbinden. Auf der Webseite der GGL lassen sich Verstöße melden.

Des Weiteren übernimmt die GGL eine beratende Funktion und versucht, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Zu diesem Zweck nimmt die GGL wissenschaftliche Erkenntnisse zum Themenkomplex Glücksspielen auf und gibt eigene Studien in Auftrag.

Als Koordinierungsstelle vermittelt die GGL auch zwischen Spielern und lizenzierten Anbietern, zwischen Politik und Fachverbänden, die Suchtprävention betreiben oder Spielsüchtigen helfen.

Trotz zahlreicher Kompetenzen ist die GGL nicht für alle Glücksspiele in Deutschland zuständig. Spielhallen und Spielbanken werden von den Bundesländern reguliert. Auch online ist die GGL nicht immer der Ansprechpartner für Online Spielotheken. Denn: Die Länder haben das Recht, Lizenzen auszustellen, die Blackjack und Roulette erlauben. Normalerweise sind Casino Spiele online verboten. Allerdings ist die Anzahl der Spielbank-Konzessionen zu beachten. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise vier Spielbanken, dürfte also vier Lizenzen dieser Art ausstellen.

Struktur der GGL

Als die GGL Anfang 2023 ihre Arbeit aufnahm, zählte die Glücksspielbehörde 75 Mitarbeiter. Im Laufe des Jahres soll das Personal auf 104 Mitarbeiter aufgestockt werden. Die GGL verfügt über drei Abteilungen. Die erste Abteilung ist für die Verwaltung zuständig, die zweite verteilt die Lizenzen und beschäftigt sich mit Fragen der Suchtprävention, die dritte geht gegen unerlaubtes Glücksspiel vor und wacht über die Sperr- und Limitdateien.

Der Vorstand thront über den Abteilungen der GGL – ihm übergeordnet ist der Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender jährlich ausgetauscht wird. Bis zum 1. Juli 2022 hatte Sachsen-Anhalt den Vorsitz inne. Bis Mitte 2023 gehört Jörg Sibbel, seines Zeichens Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Innenministerium, der Vorsitz. Gewechselt wird in alphabetischer Reihenfolge. Sachsen-Anhalt hat den Anfang gemacht, da der Sitz der GGL dort liegt.

Erste Ordnungswidrigkeit geahndet

Obwohl die GGL erst seit dem 1. Januar 2023 aktiv ist, hat es bloß zwei Monate gedauert, bis die Aufsichtsbehörde die erste Geldstrafe ausgesprochen hat. So hatte eine lizenzierte Spielothek den Fehler begangen, auf einer Plattform zu werben, die ebenso auf illegale Online Casinos verweist. Dies ist laut Glücksspielstaatsvertrag nicht zulässig. Sofort griff die GGL hart durch und forderte den Lizenzbesitzer auf, eine fünfstellige Geldstrafe zu bezahlen. Bei wiederholten Verstößen ist sogar mit einem Entzug der Lizenz zu rechnen.

Ob es sich bei einer Online Spielothek um ein legales Angebot handelt, ist mit Hilfe der Whitelist überprüfbar. Erlaubte Angebote werden auf der Whitelist eingetragen, die regelmäßig aktualisiert wird und die beste Informationsquelle darstellt, um Lizenzen zu kontrollieren.