Deutschlands Glücksspielbehörde fordert Überprüfung vorgeschlagener Gesetzesänderungen
Deutschlands Hauptglücksspielregulierer von Online Casinos, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), appelliert an das Bundesjustizministerium, eine kürzlich vorgenommene Änderung, die auf eine Entkriminalisierung illegaler Glücksspielaktivitäten abzielt, erneut zu überprüfen. Dieser Appell kommt inmitten der Befürchtung, wichtige Instrumente im Kampf gegen unlizenziertes Glücksspiel zu verlieren.
Wesentliche Inhalte
- Die GGL äußert Bedenken gegenüber der Entkriminalisierung von nicht reguliertem Glücksspiel in Deutschland.
- Ronald Benter, ein Vorstandsmitglied der GGL, schlägt vor, das Strafrecht auf im Ausland basierende illegale Glücksspielanbieter auszuweiten.
- Lizenzierte Betreiber in Deutschland, einschließlich Entain, und der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, unterstützen strengere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel.
- Eine Studie der Universität Leipzig zeigt, dass nur etwa 50,7 % der Spieler mit lizenzierten Anbietern von Online Glücksspiel interagieren, was auf eine erhebliche Präsenz des Schwarzmarktes hindeutet.
GGL appelliert an Bundesjustizministerium
Kaum dass sich die Branche an die jüngsten Gesetzesänderungen gewöhnt hat, befindet sich die deutsche Glücksspiellandschaft an einem Scheideweg. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), Deutschlands führende Aufsichtsbehörde für alle Fragen des Wettens und Glücksspiels, hat einen dringenden Appell an das Bundesjustizministerium gerichtet.
Im Rahmen der Veranstaltung Lotto Talk in Berlin überbrachte die GGL eine Bitte um Neuüberlegung einer Gesetzesänderung, die darauf abzielt, nicht reguliertes Glücksspiel zu entkriminalisieren. Eine Änderung, welche die GGL als notwendig für die Branche sieht.
Vorschlag zur Ausweitung des Strafrechts auf illegale ausländische Anbieter
Im Vordergrund dieses rechtlichen Dilemmas steht Ronald Benter, ein Vorstandsmitglied der GGL, der sich unmissverständlich über die befürchteten Folgen einer solchen Entkriminalisierung geäußert hat. Es geht nicht nur darum, nicht autorisierten Glücksspielbetreibern das Gedeihen zu ermöglichen. Es ist die potenzielle Normalisierung eines Sektors, der “viele Geldwäscheschemata, die auf Schwarzmarktbetreibern basieren, entkriminalisieren könnte”, so Benter.
Die in Frage stehende Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der GGL zur strafrechtlichen Bekämpfung mutmaßlich illegaler Glücksspielaktivitäten zu entfernen. Benters vorgeschlagene Lösung? Das deutsche Strafrecht auf ausländischen Boden auszudehnen, wo viele dieser unlizenzierten Anbieter ansässig sind. Seine Begründung ist einfach: Die Angst vor Strafverfolgung könnte diese Anbieter davon abhalten, deutsche Verbraucher ins Visier zu nehmen.
Eine vereinte Front gegen unlizenziertes Glücksspiel
Die GGL kämpft diesen Kampf nicht allein. Entain, ein hochrangiges Glücksspielunternehmen, und Burkhard Blienert, der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, zählen zu den Stimmen, die strengere Maßnahmen gegen unlizenziertes Glücksspiel befürworten. Ihre Bedenken werden durch Daten gestützt. Dazu gehört eine aufschlussreiche Studie der Universität Leipzig zu den Auswirkungen des Glücksspielstaatsvetrags
Diese Statistik ist ein deutlicher Indikator für die erhebliche Bedrohung, welche vom Schwarzmarkt ausgeht. Eine Bedrohung, die wachsen könnte, wenn regulatorische Instrumente durch Gesetzesänderungen abgestumpft werden.
Ausblick
Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Frage von rechtlichen Feinheiten oder regulatorischen Vorlieben. Es geht darum sicherzustellen, dass der deutsche Glücksspielmarkt wettbewerbsfähig, fair und vor allem sicher für Verbraucher bleibt.
Die strenge Durchsetzung von Regeln für regulierte Unternehmen durch die GGL steht in scharfem Kontrast zur nahezu ungestraften Weise, in der im Ausland ansässige Unternehmen häufig agieren. Die Stärkung des rechtlichen Rahmens, um diese ausländischen Anbieter vermehrt in den Fokus zu nehmen, könnte das Spielfeld erheblich ebnen.
Wird sich die regulatorische Lücke weiter vergrößern oder werden die genannten Appelle für ein rechtliches Umdenken einen Wendepunkt in Deutschlands Umgang mit Glücksspiel markieren? Mit Sicherheit, Fairness und der Integrität des Glücksspielsektors erwartet die Branche gespannt den nächsten Schritt des Bundesjustizministeriums.
Quellen
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